Samtgemeinde Harpstedt

Der Samtgemeindebürgermeister

 

B e k a n n t m a c h u n g

 

Bauleitplanung der Samtgemeinde Harpstedt

22. Änderung des Flächennutzungsplanes

hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. dem Planungssicherstellungsgesetz                    

 

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 09.07.2020 den Entwurf der 22. Flächennutzungsplanänderung gebilligt und dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen.

Durch die Aufstellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen Sonderbauflächen für den großflächigen Einzelhandel / Nahversorgungsstandort ausgewiesen werden.

Das Plangebiet zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt im westlichen Teil der Ortslage von Harpstedt und grenzt südlich an die Landesstraße 338 an. Der Geltungsbereich der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dem nachstehenden Kartenausschnitt zu entnehmen.

 

SGH 22FNP2

 

Der Entwurf der 22. Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung, Umweltbericht sowie den bereits vorliegenden, verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen liegt in der Zeit

vom 20. Juli 2020 bis einschließlich dem 21. August 2020

öffentlich aus. Die Bekanntmachung und Auslegung erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20.05.2020 in Verbindung mit dem Baugesetzbuch.

Die o.g. Unterlagen werden im oben genannten Zeitraum im Internet auf der Homepage der Samtgemeinde Harpstedt (auf www.harpstedt.de unter Verwaltung- Amtshof- Bauamt- Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren) veröffentlicht und können dort eingesehen werden.

Als zusätzliches Informationsangebot können die o.g. Unterlagen während der allgemeinen Dienststunden

montags bis freitags vormittags                              von 08.00 bis 12.00 Uhr

montags nachmittags                                               von 14.00 bis 16.00 Uhr

donnerstags nachmittags                                        von 14.00 bis 17.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 04244 / 82-37, -36, -41), bei der Samtgemeinde Harpstedt (27243 Harpstedt, Amtsfreiheit 1, Fachbereich IV- Bau und Planung, westlicher Flur im 1. Obergeschoss) von jedermann eingesehen werden.

Auf Grund der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen eingeschränkten Zugang zum Amtshof, ist die ergänzende Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen im Amtshof bis auf weiteres nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich. Bitte wenden Sie sich dazu innerhalb der oben genannten Dienststunden an die genannten Telefonnummern. Die am Tage der Einsichtnahme geltenden Hygiene und Schutzmaßnahmen sind entsprechend umzusetzen und zu beachten. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Hinweise auf der o.g. Internetseite bzw. den Aushängen an der Eingangstür des Amtshofes.

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar und liegen aus:

  • der Umweltbericht, (pk plankontor städtebau gmbh)

Fachgutachten:

  • Verkehrsuntersuchung zum B-Plan Nr. 56 „SO Wildeshauser Straße“, (Ingenieurplanung Wallenhorst)
  • Schalltechnisches Gutachten zum Neubau eines Inkoop- und Aldi-marktes an der Wildeshauser Straße in Harpstedt, (itap Institut für technische und angewandte Physik GmbH)
  • Auswirkung der Planrealisierung auf Biotope, Vögel und Fledermäuse (Potenzialabschätzung), (Moritz-Umweltplanung)
  • Geotechnische Untersuchung, Abfalltechnische Beurteilung, Hinweise zum Verkehrsflächen- und Kanalbau und Regenwasserversickerung, (Ingenieurgeologisches Büro underground)
  • Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept für den Flecken Harpstedt, CIMA Beratung + Management GmbH
  • Gutachterliche Stellungnahme zur Modernisierung des Lebensmitteleinzelhandels im Flecken Harpstedt, (CIMA Beratung + Management GmbH)
  • Stellungnahme zur Entwicklung der Lebensmittelnahversorger im Flecken Harpstedt, CIMA Beratung + Management GmbH
  • Verträglichkeitsgutachten zur Verlagerung und Erweiterung der Lebensmittelmärkte Aldi und Inkoop im Flecken Harpstedt, CIMA Beratung + Management GmbH
  • Luftbildauswertung Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN)
  • Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus dem

   Beteiligungsverfahren nach § 4 (1) BauGB von folgenden Stellen:

 

·     AbwasserVerband Stuhr/Weyhe/SG Harpstedt

·     Deutsche Telekom Technik GmbH

·     EWE Netz GmbH, Netzregion Cuxhaven/Delmenhorst

·     Landkreis Oldenburg

·     Nds. Landesamt für Denkmalpflege

·     Nds. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

·     Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

·     Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK)

·     Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband (OOWV)

·     Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen

 


Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit, Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen und Kumulierung geprüft. Auch wurden die Vermeidung von Emissionen und der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwasser, die Nutzung erneuerbarer Energien und die sparsame und effiziente Nutzung von Energien, die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität und die Berücksichtigung von schweren Unfällen und Katastrophen überprüft.                                         

Die ausliegenden Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen:

Zum Schutzgut Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, biologische Vielfalt finden sich solche

1. in dem Umweltbericht

2. der Verkehrsuntersuchung zum B-Plan Nr. 56 „SO Wildeshauser Straße“, (Ingenieurplanung Wallenhorst)

3. Schalltechnisches Gutachten zum Neubau eines Inkoop- und Aldi-marktes an der Wildeshauser Straße in Harpstedt, (itap Institut für technische und angewandte Physik GmbH)

4. Auswirkung der Planrealisierung auf Biotope, Vögel und Fledermäuse (Potenzialabschätzung), (Moritz-Umweltplanung)

5.Geotechnische Untersuchung, Abfalltechnische Beurteilung, Hinweise zum Verkehrsflächen- und Kanalbau und Regenwasserversickerung, (Ingenieurgeologisches Büro underground)

6. Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept für den Flecken Harpstedt, CIMA Beratung + Management GmbH

7. Gutachterliche Stellungnahme zur Modernisierung des Lebensmitteleinzelhandels im Flecken Harpstedt, (CIMA Beratung + Management GmbH)

8. Stellungnahme zur Entwicklung der Lebensmittelnahversorger im Flecken Harpstedt, CIMA Beratung + Management GmbH

9. Verträglichkeitsgutachten zur Verlagerung und Erweiterung der Lebensmittelmärkte Aldi und Inkoop im Flecken Harpstedt, CIMA Beratung + Management GmbH

10. den Stellungnahmen des Landkreises Oldenburg, des Nds. Landesamtes für Denkmalpflege, des Nds. Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie, der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der IHK und des Verkehrsverbundes Bremen / Niedersachsen.

Im Umweltbericht und den Fachgutachten werden insbesondere Aussagen getroffen zu den Themenbereichen: Tiere und Pflanzen (u.a. Artenschutz bezogen auf Vögel, Fledermäuse), Wasser (Grundwasser, Oberflächenwasser), Klima, Luft, Landschaftsbild, Boden, Schutzgebiete und geschützte Objekte, biologische Vielfalt, Schallschutz, verkehrliche Erschließung, Raumordnung (insbesondere Einzelhandelsentwicklung).

Im Rahmen der Stellungnahmen gingen Hinweise und Anregungen zu folgenden Themenbereichen ein: Hinweise zur Raumordnung, Natur- und Artenschutz, Boden, Verkehr.

Zum Schutzgut Mensch und seine Gesundheit finden sich solche

1. in dem Umweltbericht

2. der Verkehrsuntersuchung zum B-Plan Nr. 56 „SO Wildeshauser Straße“, (Ingenieurplanung Wallenhorst)

3. Schalltechnisches Gutachten zum Neubau eines Inkoop- und Aldi-marktes an der Wildeshauser Straße in Harpstedt, (itap Institut für technische und angewandte Physik GmbH)

4. den Stellungnahmen des AbwasserVerbandes, der Deutschen Telekom Technik GmbH, der EWE Netz GmbH, der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, des OOWV und des Verkehrsverbundes Bremen / Niedersachsen.

Im Umweltbericht und den Fachgutachten werden insbesondere Aussagen getroffen zu den Themenbereichen: Immissionsschutz (insbesondere Schallimmissionen), verkehrliche Erschließung.

Im Rahmen der Stellungnahmen gingen Hinweise und Anregungen zu folgenden Themenbereichen ein: Hinweise technischer Art (zu Leitungen) und sonstigen technischen Versorgungseinrichtungen, Hinweise auf Schutzabstände und Sicherheitsbereiche zu Versorgungsleitungen, Hinweise zur Erschließung.

Zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich solche

1. in dem Umweltbericht

2. der Luftbildauswertung, Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN)

3. den Stellungnahmen des Landkreises Oldenburg, des Nds. Landesamtes für Denkmalpflege und des Nds. Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie.

Im Umweltbericht und den Fachgutachten werden insbesondere Aussagen zum Denkmalschutz (Boden- und Baudenkmale) und zur Kampfmittelbelastung getroffen.

Im Rahmen der Stellungnahmen gingen Hinweise und Anregungen zu folgenden Themenbereichen ein: Boden und Denkmalschutz.

Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung sind an die Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1, 27243 Harpstedt zu senden.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist von jedermann abgegeben werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 22. Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben.

Es wird zudem gem. § 3 Absatz 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Harpstedt, den 09.07.2020

gez. Herwig Wöbse