Amt für regionale Landesentwicklung
Weser-Ems
Dienstgebäude
Markt 15 / 16
26122 Oldenburg


Datum 01.10.2018


Öffentliche Bekanntmachung


Freiwilliger Landtausch „OOWV-NLF 2018-2"

Nr. 0345301205

Az. 4.1-611-44-615

Beschluss

Nach § 103 c Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86 des Flurbereinigungsgesetzes
(FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), ergeht folgender Beschluss:

l.
Der freiwillige Landtausch „OOWV-NLF 2018-2", in den Gemeinden Molbergen, Garrel, Großenkneten, der Samtgemeinde Harpstedt (Gemeinde Beckeln) sowie in der Stadt Friesoythe; Landkreis Cloppenburg und Landkreis Oldenburg

wird hiermit nach § 103 a Abs. 1 FlurbG angeordnet.


Dem freiwilligen Landtausch unterliegen folgende Flurstücke:

Landkreis Cloppenburg, Gemeinde Molbergen, Gemarkung Molbergen:
Flur 4 Flurstück 157
Flur 8 Flurstücke 84/18 und 85/18
Flur 26 Flurstücke 17, 18, 19, 20 und 29

Landkreis Cloppenburg, Gemeinde Gaue', Gemarkung Garrel:
Flur 28 Flurstück 6

Landkreis Cloppenburg, Stadt Friesoythe, Gemarkung Markhausen:
Flur 8 Flurstück 85/2
Flur 9 Flurstücke 8/2 und 166/5

Landkreis Oldenburg, Gemeinde Großenkneten, Gemarkung Großenkneten:
Flur 17 Flurstücke 87/1 und 93

Landkreis Oldenburg, Samtgemeinde Harpstedt, Gemeinde Beckeln, Gemarkung Klein Köhren:
Flur 6 Flurstück 5/20

II.
Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am freiwilligen Landtausch berechtigen, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von drei Monaten - gerechnet vom ersten Tage der Bekanntmachung dieses Beschlusses - bei dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Theodor-Tantzen-Platz 8, 26122 Oldenburg; bzw. Dienstgebäude Markt 15/16, 26122 Oldenburg anzumelden.

Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für regionale Landesentwicklung innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt für regionale Landesentwicklung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

III.
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Tauschplanes sind  Änderungen in der Nutzungsart der Grundstücke, die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Bauwerken, Einfriedigungen u.ä. sowie die Beseitigung von Pflanzungen unter bestimmten Voraussetzungen nach § 34 FlurbG von der Zustimmung des Amtes für regionale Landesentwicklung
abhängig. Im Falle der Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses können die Änderungen
im freiwilligen Landtausch unberücksichtigt bleiben, die Wiederherstellung des früheren Zustandes
oder Ersatzpflanzungen angeordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen stellen solche
Veränderungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Gründe:
Die Tauschpartner haben die Durchführung des „Freiwilligen Landtauschs" am 09.02.2018 beim
Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Dienstort Oldenburg beantragt. Durch das Tauschverfahren werden Flurstücke zu wirtschaftlichen Einheiten zusammengelegt. Das Verfahren
dient der Verbesserung der allgemeinen Agrarstruktur (§ 103 a Abs. 1 FlurbG).

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für
regionale Landesentwicklung (ArL) Weser — Ems, Theodor-Tantzen-Platz 8, 26122 Oldenburg
bzw. Dienstgebäude Markt 15/16, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch
erhoben werden.

Hinweis: Gemäß § 27a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird dieser Anordnungsbeschluss
auch im Internet unter www.flurb-we.niedersachsen.de in der Rubrik „Öffentliche
Bekanntmachungen" eingestellt.

Im Auftrage
gez.
Brückner

Beschluss Freiwilliger Landtausch „OOWV-NLF 2018-2"