Öffentliche Bekanntmachung

Amt für regionale Landesentwicklung                                                     Sulingen, den 18.10.2018

Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen

Az.: Röpe – Verf.Nrn. 2463, HA I § 41

Vereinfachte Flurbereinigung Altenmarhorst, Landkreis Diepholz, Verf.-Nr. 2463

Genehmigung der Planänderung Nr. 4 zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen zugleich Feststellung über das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen - Flurbereinigungsbehörde - hat am 20.09.2018 die Planänderung Nr. 4 zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen -Plan nach  § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546)* -nach § 41 Abs. 4 FlurbG genehmigt.

Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser hat im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Nds. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der Fassung vom 30. April 2007 (Nds. GVBl. 2007 S. 179)* für die Planänderung Nr. 4 zum Plan nach § 41 FlurbG am 20.09.2018 gemäß § 6 NUVPG festgestellt, dass für das Vorhaben – Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen i. S. des FlurbG – keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (Ziffer 4.3 der Plangenehmigung).

Die Plangenehmigung vom 20.09.2018 mit den Bestandteilen
- Karte der Planänderung Nr. 4 zum Plan nach § 41 FlurbG
- Verzeichnis der Anlagen und Festsetzungen und
- Erläuterungsbericht
sowie die Unterlagen zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs. 2 Satz 2 NUVPG
liegen beginnend mit dem 1. Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung im
Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen, Galtener Straße 16, 27232 Sulingen zur Einsichtnahme während der Dienststunden aus.
Die Unterlagen können auch auf der Internetseite des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser unter: www.arl-lw.niedersachsen.de/bekanntmachungen/ eingesehen werden. Berechtigte haben die Möglichkeit einen Papierausdruck der Planänderung und der Unterlagen zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls anzufordern.

Gegen diese Genehmigung kann von den nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)* anerkannten inländischen oder ausländischen Vereinigungen nach Maßgabe der §§ 2 und 4 Abs. 1 UmwRG und von den Beteiligten nach § 61 Nummer 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VerwGO)* nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 UmwRG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim oder beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen, Galtener Straße 16, 27232 Sulingen Widerspruch erhoben werden. Bei schriftlichem Widerspruch wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben innerhalb der Frist bei einer der vorgenannten Stellen eingegangen ist.
(gez. Röpe)
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in der zurzeit gültigen Fassung